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von JAKOB HANKE VELA
Mit CARLOTTA DIEDERICH
| DIE TOP-THEMEN |
— TRUMP NACH SCHÜSSEN IN SICHERHEIT: Mehrere Schüsse fielen am Sonntag in der Nähe von Donald Trump. Der ehemalige Präsident ist in Sicherheit, ein Verdächtiger in Gewahrsam.
— CHINA-SCHLUPFLOCH ZU: Präsident Biden geht gegen Post-Sendungen aus China vor, die bisher von Zöllen ausgenommen waren. Das trifft Billig-Versandhäuser wie Shein, AliExpress und Temu.
— UMFRAGE: Nach dem TV-Duell liegt Kamala Harris sechs Prozentpunkte vor Donald Trump.
— TIKTOK-VERBOT: Ab heute versucht die chinesische Video-App vor Gericht gegen ihr geplantes Verbot in den USA vorzugehen.
Willkommen bei DC Decoded, dem werktäglichen Amerika-Briefing von Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich über die aktuellen Entwicklungen jenseits des großen Teichs.
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| WORÜBER WASHINGTON SPRICHT |
TRUMP UNVERLETZT NACH SCHÜSSEN: Der Secret Service gab am Sonntag mehrere Schüsse auf einen Schützen ab, der sich am Zaun des Trump International Golf Club in West Palm Beach, Florida, aufhielt, wo Donald Trump gerade Golf spielte.
Unverletzt: Der ehemalige Präsident blieb unverletzt und ist „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“, so Steven Cheung, Kommunikationsdirektor der Trump-Kampagne. Auch der Secret Service bestätigte den Vorfall.
Versuchtes Attentat: In einer Erklärung teilte das FBI mit, dass es „einen scheinbar versuchten Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Trump“ untersucht.
In einem Spenden-Aufruf per Mail schrieb Trump an seine Gefolgsleute, er sei „in Sicherheit und wohlauf“. Er werde niemals aufgeben, gab sich Trump gewohnt kämpferisch.
Harris und Biden ‚erleichtert‘: „Der Präsident und die Vizepräsidentin wurden über den Sicherheitsvorfall auf dem Trump International Golf Course informiert, auf dem der ehemalige Präsident Trump golfen war. Sie sind erleichtert zu wissen, dass er in Sicherheit ist“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. „Gewalt hat keinen Platz in Amerika“, fügte Harris auf X hinzu.
Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Es soll sich um einen 58-Jährigen aus North Carolina handeln, der als Freiwilliger in der Ukraine kämpfen wollte, ist aus Polizeikreisen zu hören.
Was wir bisher wissen: Nach Angaben des Sheriffs von Palm Beach County, Ric Bradshaw, entdeckte ein Secret-Service-Agent den Verdächtigen mit einem Gewehr, das durch den Zaun des Golfplatzes ragte, und schoss sofort auf den Mann, so dass dieser die Flucht ergriff.
Trump war etwa 300 bis 500 Meter von dem Verdächtigen entfernt, sagte Bradshaw.
Hintergrund: Die Schießerei ereignete sich nur 64 Tage, nachdem Trump bei einer Kundgebung im Freien in Butler, Pennsylvania, einen Attentatsversuch überlebt hatte.
| CAMPAIGN TRAIL |
EARLY VOTING: Im Swing State Pennsylvania dürfen die Bürger ab heute ihre Stimme abgeben.
NEUE ZAHLEN: Laut einer neuen Umfrage von ABC News/Ipsos liegt Kamala Harris bei den wahrscheinlichen Wählern mit 52 Prozent sechs Prozentpunkte vor Donald Trump mit 46 Prozent.
Die Umfrage ist die erste große nach der TV-Debatte am vergangenen Dienstag, die Harris klar gewonnen hat. Das sehen laut ABC auch 58 Prozent der Amerikaner so.
Aber: Die Debatte hat die Umfragen nicht beeinflusst, die Wahlpräferenzen haben sich nicht signifikant verändert.
Allerdings hatte die Debatte Auswirkungen auf die persönliche Meinung der Zuschauer über die Kandidaten: 37 Prozent gaben an, dass sie Harris aufgrund der Debatte positiver gegenüberstehen, gegenüber 23 Prozent, die jetzt weniger positiv eingestellt sind.
Für Trump gab es keinen solchen Vorteil: Zwei von drei Befragten sagen, dass die Debatte sie dazu gebracht hat, ihn weniger wohlwollend zu sehen.
TRUMP ‚HASST‘ TAYLOR SWIFT: In einem Beitrag am Sonntag auf seinem eigenen Sozialen Netzwerk Truth Social erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat: „I HATE TAYLOR SWIFT!“
Hintergrund: Trumps Wutausbruch kommt, nachdem der Popstar vergangenen Dienstag Kamala Harris unterstützte. Swift sagte nach der Debatte, sie werde für Harris stimmen, und forderte ihre Fans auf, sich über einen Link für die Wahlen zu registrieren.
Mobilisiert: Über den Link in Swifts Post sind bereits über 400.000 Menschen auf die Website Vote.gov gegangen, auf der sie sich ins Wählerverzeichnis einschreiben können.
| TRADE |
USA SCHLIESSEN SCHLUPFLOCH FÜR CHINA-PÄCKCHEN: Das Weiße Haus hat am Freitag neue Maßnahmen bekanntgegeben, mit der Zölle nun auch auf kleine Pakete aus China erhoben werden sollen.
Damit will Joe Biden eine Lücke schließen, die Kritiker für den Zustrom von Fast-Fashion-Waren, Fälschungen und Drogen wie Fentanyl verantwortlich machen.
Hintergrund: Um den Aufwand für die Zollbeamten zu reduzieren, waren bisher kleine Pakete, deren Wert sich auf weniger als 800 Dollar beläuft, von Zöllen und anderen Überprüfungen ausgenommen.
Die 800-Dollar-Ausnahme ist als De-minimis-Regel bekannt und wurde insbesondere von chinesischen Versandhäusern genutzt, die ihre Waren nicht in Amerika zwischenlagern, sondern direkt per Päckchen aus China senden. Der Warenwert lag dabei meist unter 800 Dollar pro Paket.
Nun wird diese Ausnahme gekippt, Zölle werden ab sofort auch auf Päckchen aus China fällig, für eine Reihe von Komsumgütern und Chemikalien. „Wir sorgen dafür, dass ausländische Firmen unsere Gesetze respektieren und keine Gefahr für amerikanische Familien darstellen“, sagte Daleep Singh, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft in einem Briefing mit Reportern.
„Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb fordert die Administration den Kongress auf, dieses Jahr eine umfassende Reform der De-minimis-Ausnahme zu beschließen“, fügte Singh hinzu.
| TECHNOLOGY |
TIKTOK VS. USA: Heute beginnt die mündliche Verhandlung der Klage von TikTok gegen die US-Regierung. Die beliebte Video-Sharing-App hofft, das Gesetz zu Fall zu bringen, das die App zwingt, sich von ihrer in Peking ansässigen Muttergesellschaft ByteDance zu trennen. Anderfalls droht ein Verbot in den Vereinigten Staaten.
TikTok und ByteDance argumentieren, das Gesetz verletze die Rechte der 170 Millionen amerikanischen Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz. Der Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.
Die US-Regierung dagegen argumentiert, das Gesetz sei durch nationale Sicherheitsbedenken motiviert und verstoße nicht gegen den Ersten Verfassungszusatz. TikTok und das Justizministerium streben eine Entscheidung im Schnellverfahren bis zum 6. Dezember an. Der Fall könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Seit April hat sich das politische Umfeld, in dem vor nur fünf Monaten der Kongress mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot oder einen erzwungenen Verkauf der App stimmte, stark verändert, berichtet meine Kollegin Christine Mui.
Denn anstatt verbannt zu werden, wurde TikTok zum politischen Kommunikationsmittel. Beide Präsidentschaftskandidaten sind jetzt auf TikTok vertreten, und ihre Parteien haben die Macher der App auf ihren Parteitagen prominent in Szene gesetzt.
Vor allem Kamala Harris hat durch die App profitiert. In den ersten Tagen nach ihrer Aufstellung als Präsidentschaftskandidatin teilten, produzierten und likten zehntausende TikTok-Nutzer Videos von ihr und verhalfen ihr damit zu ihrer Beliebtheit bei jungen Wählern.
Laut dem Gesetz hat TikTok bis zum 19. Januar Zeit, einen geeigneten Käufer zu finden. Sollte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen, würde diese Frist wahrscheinlich ablaufen, bevor das Gericht eine Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes abgeben könnte. Der Supreme Court könnte TikTok aber einen Aufschub gewähren und das Gesetz aussetzen, während er sich mit dem Fall befasst.
| WORÜBER WASHINGTON SONST NOCH SPRICHT |
POLITISCHES HOLLYWOOD: Was haben die Schauspieler Robert De Niro, Matt Damon und Molly Ringwald gemeinsam? Sie werden alle in den nächsten Wochen Spendenveranstaltungen für Kamala Harris ausrichten.
Der Modern-Family Schauspieler Jesse Tyler Ferguson richtete bereits letzte Woche eine Tanz-Party in New York für Harris aus. Die Karten für ein Abendessen mit Matt Damon übermorgen in New York kosten 25.000 Dollar pro Person.
ERSTES TRUMP-ATTENTAT: Eine Untersuchung des Secret Service hat Sicherheitspannen bestätigt, die den Weg für das versuchte Attentat auf Donald Trump geebnet haben.
Außerdem kam heraus, dass die Secret Service Agenten die örtliche Polizei nie angewiesen haben, das Dach des Gebäudes zu sichern, das von dem Schützen benutzt wurde, berichtet die Washington Post.
Das war DC Decoded — das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!
